14. September 2008

CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein- Westfalen will Gewerkschaften stärken

Düsseldorf (ddp-nrw). Die CDU-Landtagsfraktion hat sich für eine Stärkung der Tarifautonomie und der Gewerkschaften ausgesprochen. «Wir fordern die Arbeitnehmer auf, sich Gewerkschaften anzuschließen, sowie die Arbeitgeber, Arbeitgeberverbänden beizutreten und sich der Tarifbindung nicht zu entziehen», sagte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl am Mittwoch in Düsseldorf. Die Tarifautonomie habe maßgeblich zur wirtschaftlichen Stärke der Bundesrepublik beigetragen. Da sich aber nur noch rund 20 Prozent der Arbeitnehmer in Gewerkschaften organisierten, seien «zusätzliche Anreize» notwendig.

Ein möglicher Ansatzpunkt zur Stärkung der Tarifautonomie könne die Anwendung «moderater tarifvertraglicher Differenzierungsklauseln» sein, heißt es in einer Erklärung der Fraktion. Damit wären bestimmte tarifvertraglich ausgehandelte Leistungen den Mitgliedern der Gewerkschaft vorbehalten. Als Vorbild würden hier entsprechende Vereinbarungen der IG Metall in NRW dienen. Stahl bekannte, dass der Vorstoß seiner Fraktion einer «kleinen Revolution» gleichkomme. In den kommenden Monaten und Jahren wolle man für diese Position in der CDU-Bundespartei werben.

Gegen «Scheingewerkschaften» und «gekaufte» Arbeitnehmerorganisationen solle zudem hart vorgegangen werden, kündigte Stahl an. Ähnlich wie bei korrupten Betriebsräten müsse darüber nachgedacht werden, dies zum Straftatbestand zu machen. Für eine Gesetzesinitiative der Koalition im Bundesrat sei es aber noch zu früh, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

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