12. November 2008

Arbeitsrechtliche Kommission DW-EKD   Einmalzahlungen für 2008 vereinbart, aber die Kuh ist noch nicht vom Eis!

Die zahlreichen Aktionen, der breite Protest und nicht zuletzt die ersten Warnstreiks zeigen Wirkung, aber auch in der heutigen Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission des DW der EKD konnte kein abschließendes Ergebnis in der Lohnrunde erzielt werden.

Die Arbeitgebervertreter zeigten, trotz ihrer Bereitschaft zu Verhandlungen unter Verzicht auf die Zwangsschlichtung, keinerlei Bereitschaft, ihre bisherige starre Haltung aufzugeben. Sie zeigten sich zunächst nur zu kosmetischen Veränderungen des Schlichtungsergebnisses bereit. Auch ein deutliches Entgegenkommen der Arbeitnehmerseite konnte die Arbeitgeber nicht zum Einlenken und damit zum Durchbruch in den Verhandlungen veranlassen. Ein in der Struktur auf dem Schlichtungsergebnis und dem zwischenzeitlich in der Diakonie Württembergs erzielten Abschluss aufsetzender Vermittlungsvorschlag steht nun weiter zur Diskussion. Dieser wird aber nur dann durchsetzbar sein, wenn weiterhin Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt, bzw. gesteigert wird.

Konsens konnte bislang lediglich über einen ersten Schritt zur Einkommensverbesserung für das Jahr 2008 erreicht werden. Es wurde eine sozial gestaffelte Einmalzahlung beschlossen, danach erhalten die Mitarbeitenden:

In der Entgeltgruppe 1 in der Entgeltgruppe 2 – 4 in der Entgeltgruppe 5 – 13 Auszubildende erhalten

880 Euro 800 Euro 720 Euro 220 Euro

Dieser Beschluss wurde buchstäblich in letzter Sekunde getroffen. Man mag es kaum glauben, aber, wie im Vorfeld vereinbart, konnte die übliche, kürzere Sitzungszeit, lediglich bis 18.00 Uhr verlängert werden. Danach war die Arbeitgeberseite nicht mehr beschlussfähig. Deshalb müssen nun Detailfragen in einer Redaktionsrunde geklärt werden. Hierzu gehört auch die Regelung über die Möglichkeit einer zeitlichen Verschiebung des Zahlungstermins, für wirtschaftlich überforderte Einrichtungen.

Informationen über den Verhandlungsverlauf und die näheren Einzelheiten stehen im Mittelpunkt einer Veranstaltung am nächsten Donnerstag den 20. November in Göttingen. Anmeldungen sind noch möglich und bitte an ark.hegu@t-online.de zu senden.

Mit diesem Zwischenergebnis ist ein erster Schritt getan. Es zeigt sich jedoch weiterhin, dass die strukturelle Unterlegenheit der Arbeitnehmerseite und damit die mangelnde Parität, im Konsensmodel des 3. Weges nicht ausgleichbar ist. Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe, so wurde es auch auf der DIA Fachtagung Anfang der Woche in den Fachbeiträgen deutlich, sind nur auf der Basis von Tarifverhandlungen möglich.

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