15. Februar 2009

Bundesrat beschließt Entsendegesetz Weg frei für Mindestlöhne

In weiteren sechs Branchen ist nun der Weg frei für die Einführung von tariflichen Mindestlöhnen. Der Bundesrat stimmte am Freitag gegen die Stimmen von CDU/FDP-geführten Landesregierungen der Ausweitung des Entsendegesetzes zu. Die CDU/FDP-geführten Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg lehnen den Mindestlohn ab.

Die von den Tarifpartnern ausgehandelten Mindestlöhne werden per Rechtsverordnung der Bundesregierung für alle in Deutschland tätigen in- und ausländischen Arbeitnehmer der Branche verbindlich und dürfen nicht unterschritten werden. Für den Bereich der Pflege erfolgt eine gesonderte Regelung, hier wird die Mindestlohnhöhe durch eine paritätisch besetzte Kommission festgelegt (siehe Meldung).

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte nach der Verabschiedung des Gesetzespakets, mit beiden Gesetzen „bieten wir die soziale Klammer für den unternehmerischen Handlungsrahmen und stärken so den Wettbewerb“. Dumpinglöhne, von denen die Arbeitnehmer nicht leben können, soll es künftig für knapp vier Millionen Arbeitnehmer nicht mehr geben.

Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz gibt es derzeit für 1,8 Millionen Arbeitnehmer, darunter Bauarbeiter, Gebäudereiniger und Briefdienstleister. Mit dem geänderten Entsendegesetz können jetzt 1,2 Millionen Beschäftigte hinzukommen. Die Regelung gilt für die ambulante und stationäre Pflege, Sicherheitsdienstleistungen, Großwäschereien, die Abfallwirtschaft, die Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen und Bergbauspezialarbeiten.

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