26. Februar 2009

Lohnrunde 2008 / 2009 ARK DW-EKD   Das war wohl nix!

Zugegeben, es war ja noch in der 5. Jahreszeit, nahezu auf dem Höhepunkt der Session, zudem noch Weiberfassnacht, also der Hochzeit für Jux und Narretei, als den Arbeitnehmervertretern von der Geschäftsstelle der ARK DW-EKD per eMail, die neueste Offerte der Arbeitgeberseite zuging. Doch den Inhalt noch mit Humor zu nehmen, überforderte wohl selbst eine rheinische Frohnatur mit genbedingtem Fröhlichkeitspotenzial.

Als schiene die Leidensfähigkeit der Arbeitnehmer unbegrenzt ausdehnbar und noch längst nicht ausgeschöpft, konfrontieren sie uns nun mit neuen Zumutungen, Absenkungen im Mantelteil.  Im Volumen liegt dieses neue "Angebot" der Arbeitgeber noch unter dem Schlichtungsergebnis des letzten Jahres. Dieses wurde, weil völlig unzureichend, von der Arbeitnehmerseite nicht akzeptiert. (siehe Antrag)

Kurz gesagt:

Das "Angebot" bietet  keinerlei Grundlage für weitere Verhandlungen!

Die Arbeitgeber bleiben ihrer Linie treu. Die Mitarbeitenden sollen von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt werden. Das Lohnniveau der Diakonie soll im Verhältnis dauerhaft unter das der übrigen Wohlfahrtsverbände sinken. Wie mehrfach angekündigt und den Arbeitgebern mitgeteilt, stehen die Arbeitnehmervertreter für ein solches Vorhaben als Verhandlungspartner nicht zur Verfügung.

Zu den Bestandteilen des "Angebots":

• Eine Einmalzahlung von 75 Euro West und 69,38 Euro Ost, gleicht die bis dato seit dem letzten Jahr entstandene Lücke bei weitem nicht aus.

• Eine Einmalzahlung von 18,75 Eur West und 17,35 EUR Ost für Auszubildende kann nicht ernst gemeint sein.

• Die ab 1. April vorgesehene Tabellensteigerung von 1,6 % liegt ebenfalls weit unter den Richtwerten der angesprochenen Tarifsteigerungen, die in 2 Schritten eine Steigerungsrate von 5,9 % nach einer Sockelanhebung von 50 Euro seit Januar letzten Jahres vollzogen.

• Auch eine weitere Anhebung zum 1. Oktober um 3 % relativiert sich durch die zum gleichen Zeitpunkt vorgesehene Arbeitszeitverlängerung auf 39 Stunden.

• Das dort wo ohnehin immer noch in der 40 Stundenwoche gearbeitet wird, also in den "neuen" Bundesländern" dieser Erhöhungsschritt nur 1,7 % betragen soll, ist die ganz spezielle Form der "Ostangleichung".

• Dann wenn in den übrigen Bereichen bereits neu verhandelt wird und somit weitere Einkommensverbesserungen zu erwarten sind, soll zum 1.10.2010 allerdings nur im Westen in einem Nachholschritt eine Anhebung um 3 % erfolgen.

• Diese Anhebung ist allerdings auch eine Mogelpackung, denn gleichzeitig soll die 40 Stundenwoche eingeführt werden. Dies vollendet dann den Absenkungsschritt von 3,9 % Minus aus den Arbeitszeitverlängerungen. Diese Maßnahme wäre allerdings eine vollständige Ostangleichung, nur leider in die falsche Richtung!

• Die für den Osten zum 1.10.2010 vorgesehene "Entgeltsteigerung" entzieht sich einer ernsthaften Bewertung. Sie soll sage und schreibe 0,4 % betragen und ist damit nicht nur unseriös, sondern auch hochgradig unanständig.

Ganz anders tendiert ist der gesonderte Antrag für die ärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Einkommen dieser Beschäftigtengruppe soll auf das Niveau des Tarifabschluss des Marburger Bundes für die kommunalen Krankenhäuser angehoben werden. Dies ist als solches zu begrüßen, stellt nach Maßgabe dass den übrigen Mitarbeitenden jedoch eine angemessene Entgeltsteigerung verwehrt wird, bzw. gleichzeitige Lohnkürzungen stattfinden, eine deutliche Besserstellung einer einzelnen Beschäftigtengruppe, dar. Dies ist mit dem Grundgedanken der Dienstgemeinschaft nicht vereinbar.

Fazit

Die Erklärung der Arbeitnehmerseite vom 21. Januar hat weiterhin Gültigkeit, ihr ist nichts hinzuzufügen. 

Erklärung der Arbeitnehmervertreter in der Arbeitsrechtlichen Kommission DW-EKD

Der Fachausschuss der Arbeitnehmervertreter in der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes der Ev. Kirche in Deutschland (ARK DW EKD) fordert die Arbeitgeberseite in der ARK DW EKD auf, bis zur Sitzung der ARK DW EKD am 28. 01. 2009, ein Angebot vorzulegen, welches sicherstellt, dass die Mitarbeiterinnen in den diakonischen Einrichtungen ab 2009 wieder an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben.

Dieses Angebot muss Entgeltsteigerungen vorsehen, wie sie im übrigen Sozial- und Gesundheitswesen bereits im letzten Jahr realisiert wurden. Der vergleichbare Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes, der TVöD und dessen Übernahme im Bereich der Caritas, wie auch der Diakonie Württemberg, sind hier weiterhin der Maßstab.

Das Sondierungsgespräch am 13. 01. 2009 hat erneut deutlich gemacht, dass auf Arbeitgeberseite bisher nicht verstanden wurde, dass die von unseren Beschlüssen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht bereit sind, einen Abschluss hinzunehmen, der sie deutlich schlechter stellt, als die übrigen Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitswesen, wie z.B. bei der Caritas, der Diakonie in Württemberg, oder den anderen Wohlfahrtsverbänden.

Wir erwarten, dass die Arbeitgeber nun endlich ihre Bereitschaft zu einer kooperativen Form des Interessenausgleichs bekunden und ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, ansonsten entziehen sie dem Dritten Weg die Grundlage. Ohne ein konkretes Angebot steht die Arbeitnehmerseite für weitere Verhandlungen in der ARK nicht zur Verfügung.

Gleichzeitig fordern wir alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diakonie auf, sich auch weiterhin verstärkt für ihre Interessen einzusetzen und sich gewerkschaftlich in Ver.di zu organisieren. Denn sollte sich zeigen, dass es nicht mehr möglich ist, die Interessen der Arbeitnehmerseite in der ARK zu wahren, gilt es umso mehr, die Aktionen zur Durchsetzung eines Tarifvertrages zu unterstützen.

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