27. März 2009

Tarifrunde ARK Nds. 2009 Weitgehende Annäherung, aber noch kein Ergebnis! Nach 6 Verhandlungsrunden in der ARK Nds. ohne Annäherung der Verhandlungspositionen haben die Arbeitgeber in der Verhandlungsrunde am Donnerstag den 26.03. endlich ihre Blockadehaltung aufgegeben und zu konstruktiven Verhandlungen zurückgefunden. Offensichtlich haben unsere Aktionen in den Betrieben in der vergangenen Woche für Bewegung gesorgt.

Der Durchbruch und damit die Grundlage für weitere Verhandlungen wurde möglich, nachdem die Arbeitgeber zu Beginn der Sitzung ihre Forderung nach einer betriebsergebnisabhängigen Jahressonderzahlung aufgaben und auch ihre Bereitschaft zur Zahlung eines Sockelbetrages signalisierten. Auch die Forderung nach einer Verlängerung der Arbeitszeit gaben die Arbeitgeber im Laufe der Verhandlungen auf.

Die Arbeitnehmerseite erklärte daraufhin die Bereitschaft zum Entgegenkommen, um so die Möglichkeit einer Einigung in den Verhandlungen zu eröffnen.

Für den Bereich der Altenhilfe sind wir bereit, der besonderen wirtschaftlichen Situation aufgrund der Refinanzierungsbedingungen dadurch Rechnung zu tragen, dass die Entgelterhöhungen zeitlich umgedreht werden. Dadurch wird einerseits den Einrichtungen Zeit gegeben, um höhere Entgelte mit den Kassen zu vereinbaren, und andererseits wird sichergestellt, dass ab März 2010 für alle Beschäftigten die gleichen Tabellenwerte gelten würden.

In Begleitung des anwesenden Fachausschusses wurde intensiv diskutiert und um das Maß der Kompromissbereitschaft gerungen. Die Minimalforderung und damit Grenze der Zugeständnisse war und ist dabei der aktuelle Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für den Bereich der Länder TDL.

Nach zahlreichen Verhandlungsschritten unterbreiteten wir dann folgenden Vorschlag:

1. Anhebung der Vergütungen der Ärzte auf das Niveau des Tarifabschluss MB VkA

2. Einmalzahlung für die Monate Januar und Februar 2009

E 1 – E 4     35 Euro

E 5 – E 14   30 Euro

3. Erhöhung der Entgelte

Ab 01.03.2009 Erhöhung der Entgelttabelle um einen Sockelbetrag von 30 Euro .

Danach ab 01.03.2009 Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,8 %.

Ab 01.03.2010 Erhöhung der Tabellenentgelte um 1,5 %.

Für den Bereich der Altenhilfe werden die prozentualen Erhöhungsschritte umgekehrt.

4. Die wöchentliche Arbeitszeit bleibt unverändert bei 38,5 Std./Woche.

5. Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des § 24 Abs. 5 AVR-K (Regelung zur Jahressonderzahlung).

6. Laufzeit bis 31.12.2010.

Obwohl wir große Verhandlungsfortschritte erzielt hatten, war ein Abschluss in der Sitzung am Donnerstag nicht möglich. Das begrenzte Verhandlungsmandat der Arbeitgeberseite reichte dazu leider nicht aus.

Da eine weitere Verzögerung der Verhandlungen nicht mehr zu vertreten ist, hat die Arbeitnehmerseite angekündigt, die Schlichtung anzurufen. Die Möglichkeit einer kurzfristigen Einigung auf dem Verhandlungswege ist dadurch jedoch nicht ausgeschlossen. Die Schlichtung kann jederzeit unterbrochen oder beendet werden. Das Einigungsangebot wird ausdrücklich für einen Zeitraum von 2 Wochen aufrechterhalten. Sollte also der ernsthafte Wille zur Einigung bestehen, ist dem Arbeitgeberverband DDN die Gelegenheit gegeben, die verbandsinterne Meinungsbildung zu betreiben und seine Abschlussfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Der bisherige Verlauf der Verhandlungen zeigt deutlich, dass die betrieblichen Aktionen ihre Wirkung nicht verfehlen. Der Druck darf jedoch nicht nachlassen, wir haben es noch nicht geschafft.

 
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