Die aktuellen Meldungen der AGMAV in Niedersachsen |
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03. September 2010  | | Diakonisches Werk leugnet Leiharbeit
Leiharbeit auch in diakonischen Einrichtungen |
Die Anzahl der Leiharbeitnehmerinnen in der Pflege hat sich seit 2004 mehr als verfünffacht. Wie die unlängst von der Hans Böckler Stiftung vorgelegte erste wissenschaftliche Studie zur Leiharbeit im Gesundheitswesen weiter belegt, unterscheidet sich Zeitarbeit in der Pflege in einigen Punkten von Zeitarbeit in anderen Branchen: Sie wird weitgehend nicht zur Kompensation von Auftragsspitzen eingesetzt, sondern eher als Mittel zur Aufrechterhaltung der Versorgung bei zu geringer Personalausstattung.
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03. September 2010
 | | Arbeitsgericht Hamburg "Das gesetzlich garantierte Streikrecht ist höher zu bewerten als das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen" |
Ärzte in diakonischen Krankenhäusern im Bereich der Nordelbischen Kirche dürfen grundsätzlich streiken. Eine entsprechende Unterlassungsklage der Diakonie gegen den Marburger Bund lehnte das Arbeitsgericht Hamburg am Mittwoch ab. Das gesetzlich garantierte Streikrecht sei höher zu bewerten als das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, sagte Richterin Eva Günther-Gräff.
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02. September 2010
 | | "Arbeitgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte" (AUB) IG-Metall-Rivale muss 3,2 Millionen zahlen |
NÜRNBERG. Wilhelm Schelsky, Gründer der firmeneigenen IG-Metall-Konkurrenz AUB, muss 3,2 Millionen Euro Schadenersatz an seinen Ex-Arbeitgeber Siemens zahlen. So lautet das gestrige Urteil des Landgerichts Nürnberg in einem Zivilprozess. Eine Widerklage Schelskys gegen Siemens wurde abgewiesen. Begründung: Schelsky habe im Jahr 2006 3,2 Millionen Euro von Siemens erhalten, ohne die vereinbarten Leistungen (Aufbau einer Scheingewerkschaft) erbracht zu haben.
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01. September 2010
buko agmav + ga | |
Gemeinsame Erklärung
Buko und Arbeitnehmervertreter appellieren |
Am vergangenen Montag tagte in Kassel der Fachausschuss der Arbeitnehmervertreterinnen- und Vertreter in der ARK DW EKD, gemeinsam mit den, in der Bundeskonferenz organisierten, Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Situation der Arbeitsrechtlichen Kommission DW-EKD.
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01. September 2010
 | | DiN Diakonie in Niedersachsen Diakonische Werke in Niedersachsen gründen DiN Die Diakonischen Werke der fünf evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen haben einen Dachverband den DiN e.V. gegründet. Durch diesen bundesweit einmaligen Schritt entstehe einer der größten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in ganz Deutschland, sagte Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) bei der Gründungsfeier am Dienstag in Hannover. Die Diakonie sei dem Land gegenüber ein kritischer, aber stets fairer Gesprächspartner. |
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31. August 2010  | | 8. Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht
17. + 18. November 2010 in Kassel
Haben die kirchlichen Sonderrechte (noch) eine Zukunft?
Die Entwicklung kirchlicher Sozialarbeit wird immer widersprüchlicher: Einerseits bemüht sich die Kirche, die Einheit von (verfasster) Kirche und Diakonie bzw. Caritas herauszustellen, so durch die auch für die Diakonie geltende Loyalitätsrichtlinie. Andererseits wird der Unternehmenscharakter diakonischer Betriebe immer deutlicher, nicht zuletzt durch die zunehmende Zahl von Insolvenzen.
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30. August 2010 | | Privileg für Kirchen |
München: Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften wie die großen Kirchen sowie jüdische Kultusgemeinden dürfen gegenüber anderen religiösen Gruppierungen steuerlich bevorzugt werden. Es widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz, dass öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und jüdische Gemeinden von der Grunderwerbssteuer befreit sind, andere religiöse Gruppierungen dagegen nicht, entschied der Bundesfinanzhof in München. Geklagt hatte ein islamischer Kulturverein, der von der Grundsteuer befreit werden wollte.
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27. August 2010  | | Neue Studie über Hartz-IV-Bezieher Keine „soziale Hängematte“ |
MÜNCHEN. Statt es sich in der „sozialen Hängematte“ bequem zu machen, gehen viele Hartz-IV-Bezieher mit einem großen Zeitaufwand für die Gesellschaft nützlichen Tätigkeiten nach. Das hat eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB) ergeben. Ihre Motivation und Flexibilität bei der Jobsuche ist der Untersuchung zufolge häufig höher als bei regulär Erwerbstätigen – allerdings erleben sie auch viel mehr Frustrationen
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26. August 2010  | | Grundsatzentscheidung zu Urteil des EUGH
Karlsruher Richter akzeptieren europäischen Beschluss
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Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung einen möglichen Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschärft. Das höchste deutsche Gericht bestätigte die Wirksamkeit eines EuGH-Urteils zur Befristung von Arbeitsverträgen. Die Entscheidung der europäischen Richter sei verbindlich, heißt es in dem Karlsruher Beschluss.
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24.August 2010  | |
Arbeitnehmer - Datenschutz - Gesetz
Besserer Datenschutz für Arbeitnehmer
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Es mutete sich schon wie die typische Sommerlochdiskussion an, was da an Vorschlägen zum "Schutz" von Bewerbern vor Datenmißbrauch und Diskriminierung durch den Blätterwald rauschte. Nun sollen jedoch nach einer Serie von Skandalen in Unternehmen – unter anderem beim Discounter Lidl, bei der Bahn und der Deutschen Telekom – Arbeitnehmer künftig besser gegen Überwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz geschützt werden.
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23. August 2010  | |
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ver.di mobilisiert
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Gerecht geht anders! |
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) baut weiterhin Druck gegen die unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik, die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und die einseitige Lobbypolitik der Bundesregierung auf: Am Dienstag (17. August) wurde an der ver.di-Bundeszentrale in Berlin ein Großplakat enthüllt, das die "Politik der sozialen Schieflage" anprangert. "Wir werden mit Warnschildern überall in der Bundesrepublik deutlich machen, wie sich die soziale Schieflage verschlimmert", so ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske. Und: "Wir werden den Protest in Betriebe und Verwaltungen tragen." Zur Website der ver.di Aktionsplattform "Gerecht geht anders" >> hier |
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